Gründe warum Costa Rica in die EU Liste der nicht kooperativen Steuergebiete aufgenommen wurde

Die überarbeitete EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete (Anhang I) umfasst Länder, die entweder keinen konstruktiven Dialog mit der EU über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich aufgenommen haben oder ihren Verpflichtungen zur Durchführung der erforderlichen Reformen nicht nachgekommen sind. Diese Reformen sollten darauf abzielen, eine Reihe objektiver Kriterien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu erfüllen, zu denen Steuertransparenz, gerechte Besteuerung und die Umsetzung internationaler Standards zur Verhinderung der Aushöhlung der Steuerbasis und der Gewinnverschiebung gehören.

Die Gruppe „Verhaltenskodex“, das Gremium des EU-Rates, das die Aktualisierungen der Liste vorbereitet, arbeitet eng mit internationalen Gremien wie dem FHTP zusammen, um weltweit verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu fördern.

In Bezug auf die Marshallinseln besteht die Sorge, dass dieses Land mit einem Körperschaftssteuersatz von Null oder nur einem nominalen Steuersatz Gewinne anzieht, ohne dass eine wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt (Kriterium 2.2 der EU-Liste). Insbesondere wurde festgestellt, dass es den Marshallinseln an der Durchsetzung der Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz mangelt. Die Marshallinseln wurden bereits einmal, im Jahr 2018, in die Liste aufgenommen.

Die Britischen Jungferninseln stehen auf der Liste, weil sie den OECD-Standard für den Informationsaustausch auf Anfrage (Kriterium 1.2) nicht ausreichend erfüllen. Dies ist das erste Mal, dass dieses Land in der Liste aufgeführt ist.

Costa Rica wird zum ersten Mal seit Bestehen der Liste aufgeführt, weil das Land seiner Verpflichtung zur Abschaffung oder Änderung der schädlichen Aspekte seiner Regelung zur Befreiung von Einkünften aus ausländischen Quellen nicht nachgekommen ist (Kriterium 2.1).

Russland wurde in die Liste aufgenommen, nachdem die Gruppe für den Verhaltenskodex die im Jahr 2022 verabschiedeten neuen russischen Rechtsvorschriften anhand der Kriterien des Kodex für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich geprüft und festgestellt hatte, dass Russland seiner Verpflichtung zur Beseitigung der schädlichen Aspekte einer Sonderregelung für internationale Holdinggesellschaften nicht nachgekommen war (Kriterium 2.1). Darüber hinaus kam der Dialog mit Russland über Steuerfragen nach der russischen Aggression gegen die Ukraine zum Stillstand.

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